Chinas selbstgemachte Menschenrechte

Wie Chinas Führung die Menschenrechte in Xinjiang mit Füßen tritt, und sie auch generell in ihrem Sinne neu interpretiert.

Wang Junzheng konnte zufrieden sein. Unübersehbar stand da in der englischsprachigen Tageszeitung der Kommunistischen Partei Chinas (KP), „Global Times“, dass er der neue KP-Parteichef in „Xizang“ sei – im Westen ist die Region besser bekannt unter dem Namen Tibet.

Gleich nach seinem Amtsantritt im Oktober vergangenen Jahres hatte er die Weisung der Namensänderung umgesetzt, die von der KP-Zentrale in Peking erlassen worden war: Seither darf nur mehr die chinesische Bezeichnung „Xizang“ verwendet werden.

Den Tibeter*innen drohen unter Neo-Chef Junzheng noch mehr Veränderungen: Junzheng war zuvor Sicherheitschef in der Uiguren-Provinz Xinjiang, wo er das Lagersystem aufgebaut hat, in dem Hunderttausende Muslimen und Musliminnen interniert werden.

Laut dem australischen Thinktank Australian Strategic Policy Institute gibt es in Xinjiang mindestens 300 solche Internierungslager und Gefängnisse. Nun könnte dasselbe Unterdrückungssystem auch Tibet drohen.

Unter Generalverdacht. In Xinjiang hat die KP nach einigen Terroranschlägen von radikalen Islamisten bis zum Jahr 2017 die gesamte Bevölkerungsgruppe der Uiguren unter Generalverdacht gestellt. Alle sind verdächtig, jeder und jede muss mit Festnahme rechnen. Es kann schon genügen, einen langen Bart zu tragen oder zu beten, um zur „Deradikalisierung“ in ein Lager verschleppt zu werden. Das offizielle China spricht von „Ausbildungszentren“, von „freiwilligen Kursteilnahmen“.

Eine unabhängige internationale Untersuchung, was in diesen Lagern vor sich geht, hat die Regierung bisher nicht zugelassen. Sicher ist, dass bei der Überwachung der Bevölkerung in Xinjiang die neueste Technologie mit Kameras, Künstlicher Intelligenz und Spionage-Software zur Anwendung kommt.

Messerattentate sollen dadurch verhindert werden, dass jedes Küchenmesser in Xinjiang nummeriert, registriert und mit einer Kette an der Wand befestigt werden muss, wo es zum Einsatz kommt.

2019 wurden detaillierte Recherchen von Investigativjournalist*innen aus der ganzen Welt über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, die sogenannten „China Cables“, in 20 Medien weltweit veröffentlicht. Auf die Offenlegung regierungsinterner Dokumente, die die systematische Unterdrückung der Uigur*innen belegten, reagierte die KP äußerst gereizt. Chinesische Diplomat*innen haben längst ihre Zurückhaltung abgelegt und sprechen von Lügen und Verleumdungen, mit denen man China schaden wolle.

Reaktion & Gegenreaktion. Angesichts der prekären Menschenrechtslage in Xinjiang werden die internationalen Proteste immer lauter: Aus den USA und aus Europa kommen Boykottaufrufe, die die Wirtschaft, aber auch die Olympischen Winterspiele 2022 betreffen, die im Februar in China stattfinden sollen.

Peking reagiert mit heftigen Gegenmaßnahmen: Einerseits mit einem Einreiseverbot für EU-Parlamentarier*innen und Wissenschaftler*innen, die China kritisieren. Andererseits droht die Regierung allen ausländischen Unternehmen, die in China Geschäfte machen, mit Gerichtsverfahren, wenn sie etwa US-amerikanische Sanktionen gegen China einhalten.

Die Covid-19-Pandemie hat Chinas Machthabern Gelegenheit gegeben, die Überwachung der Bürger*innen noch weiter zu perfektionieren. Es werden alle technischen Möglichkeiten genutzt, um Personen zu orten, ihre Bewegungen zu verfolgen und ihre Kontakte zu analysieren. Natürlich nur zum Zweck der Pandemiebekämpfung, beteuern die Behörden.

Pressefreiheit bedroht. Die Pandemie wird auch immer öfter als Vorwand genutzt, um ausländische Journalist*innen im Land – wie den Autor dieses Beitrages – an ihrer Arbeit zu hindern. Offiziell garantiert die Regierung zwar Pressefreiheit, die tägliche Praxis sieht allerdings anders aus: Einschüchterung bei Recherchen am Ort des Geschehens, das Drohen mit Einlieferung ins Krankenhaus wegen eines angeblichen Covid-19-Verdachtes, die Vorenthaltung von Visa, die Ausweisung von unliebsamen Korrespondent*innen, das technische Ausspionieren von Handys und Laptops – mit allem ist zu rechnen.

Dazu kommt noch das Aufhetzen der Bevölkerung gegen ausländische Journalist*innen, die angeblich nur Lügen über China verbreiten, um dem Land damit zu schaden.

Immer öfter ziehen Interviewpartner*innen bereits gegebene Interviews wieder zurück, auch zu unpolitischen Themen wie Lifestyle, Kultur oder Sport.

Chinesische Akademiker*innen sehen ihre Karriere gefährdet, wenn sie mit ausländischen Medien sprechen und lassen es oft lieber sein. Der Klub der Auslandkorrespondent*innen in Peking verzeichnet in seinem aktuellsten Jahresbericht eine massive Zunahme von Verletzungen der Pressefreiheit.

Hinter den Kulissen zieht Peking auch die Fäden bei der Verschlechterung der Menschenrechtslage in Hongkong. Seit Einführung des sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetzes wird zahlreichen Studierenden, Journalist*innen und Gewerkschafter*innen der Prozess gemacht, viele suchen den Ausweg in der Emigration.

Die neuen roten Linien hat man vermutlich mit Absicht sehr vage gezogen, niemand soll genau wissen, ob er die Grenze des Erlaubten bereits überschritten hat. Diese Ungewissheit fördert die Selbstzensur der Betroffenen.

Vorsorge ja, Teilhabe nein. In Chinas Machtzentrum lehnt man sich zufrieden zurück. Es läuft nicht schlecht für die KP, die 2021 ihren 100. Geburtstag feierte. Ihr Generalsekretär, Staatspräsident Xi Jinping, sitzt fest im Sattel und lässt sich mit immer mehr Machtkompetenzen ausstatten, der Personenkult um ihn wird in allen Bereichen der Gesellschaft vorangetrieben.

Anwält*innen, Beamt*innen und Manager*innen müssen regelmäßig via App ihr Wissen über die „Xi-Jinping-Gedanken“ prüfen lassen, in den Schulen wurde selbst für die Kleinsten ein eigenes Schulfach über Xi Jinping und seine Gedanken zum Sozialismus eingeführt.

Menschenrechte werden im Unterricht nur nach chinesischer Lesart betrachtet. Chinas Kommunist*innen verstehen darunter nicht individuelle Freiheitsrechte, sondern vorrangig das Recht auf materielle Versorgung und Entwicklung der Gesellschaft, sprich Essen, Wohnung, Arbeit, Sicherheit und Gesundheit – nicht aber Wahlrecht, Gewaltenteilung und Rechtsstaat.

Diese Daseinsvorsorge ohne politische Teilhabe versucht China auch in zahlreichen internationalen Organisationen, ja sogar im UNO-Menschenrechtsrat als neuen Standard zu etablieren.

Zu Hause in China läuft die Propaganda ohnehin auf Hochtouren. Der Westen wird darin als chaotisch, ungerecht, rassistisch und unfähig, die Pandemie zu bewältigen, dargestellt.

Mit Xi Jinpings Worten: Chinas Aufstieg ist unaufhaltsam, während der Westen unweigerlich untergeht.

Josef Dollinger ist seit 2017 Korrespondent und Leiter des ORF-Büros in Peking. Zu seinem Alltag in China veröffentlicht er regelmäßig Fotos auf: instagram.com/josefdollinger